Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hamburg

  § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO
  Formelle Illegalität einer baulichen Anlage; erhebliche Abweichung der Bauausführung von der Baugenehmigung; Rechtsnatur der Zustimmungserklärung nach BauO HA 2005 § 71 Abs 2; Zustimmung bei mehreren Grundstückseigentümern; Aussetzungsantrags trotz rechtmäßiger ...

• VG Hamburg

  Eine bauliche Anlage ist auch dann formell illegal, wenn bei der Bauausführung so erheblich von den genehmigten Plänen abgewichen wird, dass ein anderes Bauvorhaben (Aliud) erstellt wird

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Formelle Illegalität einer genehmigungsbedürftigen baulichen Anlage (hier: Dachterrasse); Bewertung der Abweichung eines Bauherrn bei der Bauausführung erheblich von der erteilten Genehmigung eines Bauvorhabens als Aliud

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erheblich abweichende Bauausführung: Genehmigte Anlage formell illegal!

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (59)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2008 - 3 M 9/08

  Sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Dementsprechend hat das Beschwerdegericht bereits mehrfach entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung regelmäßig, d.h. ohne Vorliegen besonderer Umstände, nicht in Betracht kommt (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.1997, Bs II 5/97, juris Rn. 3;… Beschl. v. 31.7.2001, 2 Bs 135/01, juris Rn. 9; Beschl. v. 5.2.2008, 2 Bs 295/07, n.v.; ebenso OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, 3 M 9/08, BauR 2009, 482, juris Rn. 4;… OVG Münster, Beschl. v. 4.3.2013, 2 B 30/13, juris Rn. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.7.2015, OVG 10 S 14.15, KommJur 2015, 436, juris Rn. 19;… VGH München, Beschl. v. 30.1.2019, 9 CS 18.2533, BayVBl. 2019, 391, juris Rn. 23).

  Besondere Umstände, die ausnahmsweise die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung rechtfertigen können, können beispielsweise vorliegen, wenn die von der baulichen Anlage selbst - und nicht erst von ihrer Nutzung - ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein sofortiges Einschreiten durch Beseitigung der baulichen Anlage erfordern, z.B. bei fehlender Standsicherheit (…vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.7.2013, 2 M 82/13, BauR 2014, 819, juris Rn. 23; OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, 3 M 9/08, BauR 2009, 482, juris Rn. 9).

  Ferner kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung gerechtfertigt sein, wenn die bauliche Anlage ohne Substanzverlust beseitigt werden kann und keine erheblichen Aufwendungen für die Entfernung und Lagerung entstehen (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 4.6.2007, 7 B 573/07, juris Rn. 17; OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, 3 M 9/08, BauR 2009, 482, juris Rn. 11;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.6.2014, 2 M 46/14, NVwZ-RR 2014, 875, juris Rn. 7).

  Die Gesichtspunkte, die ausnahmsweise die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung rechtfertigen können, stehen grundsätzlich selbstständig nebeneinander, können aber auch miteinander zum Tragen kommen und gerade durch ihr gleichzeitiges Vorliegen eine besondere Dringlichkeit begründen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, BauR 2009, 482, juris Rn. 10).

  Diesem Gesichtspunkt kommt allenfalls bei beharrlichen und notorischen Schwarzbauern eine gesteigerte Bedeutung zu (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, 3 M 9/08, BauR 2009, 482, juris Rn. 8;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 43. EL August 2022, § 80 Rn. 211b).

• OVG Hamburg, 02.12.2020 - 2 Bs 207/20

  Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bauordnungsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Es müssen daher weitere, darüberhinausgehende und besondere Umstände vorliegen, um ausnahmsweise das besondere Interesse an der sofortigen, schon vor dem bestands- oder rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache zulässigen Vollziehung zu bejahen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.12.2020, 2 Bs 207/20, NordÖR 2021, 176, juris Rn. 12).

  Auch die Bekämpfung einer negativen Vorbildwirkung ist, wenn auch nur unter weiteren qualifizierten Anforderungen, dem Grunde nach geeignet, ausnahmsweise ein besonderes Interesse am Vollzug einer Beseitigungsanordnung zu begründen (vgl. hierzu statt aller OVG Hamburg, Beschl. v. 2.12.2020, 2 Bs 207/20, NordÖR 2021, 176, juris Rn. 15 ff. m.w.N.).

  Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, dass in aller Regel ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Anordnung zur Beseitigung einer (auch nur) formell illegalen Anlage der Außenwerbung besteht (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.10.1998, 2 Bs 353/98, juris Rn. 3;… Beschl. v. 31.8.2000, 2 Bs 249/00, juris Rn. 3;… Beschl. v. 3.9.2001, 2 Bs 254/01, juris Rn. 5; Beschl. v. 16.12.2005, 2 Bs 204/05, n.v.; Beschl. v. 2.12.2020, 2 Bs 207/20, NordÖR 2021, 176, juris Rn. 14;… siehe auch OVG Münster, Beschl. v. 29.10.1979, XI B 1447/79, DÖV 1980, 527, juris Rn. 24 ff.;… Beschl. v. 13.9.1996, 11 B 1083/96, BRS 58 Nr. 128 (1996), juris Rn. 10 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.6.2012, OVG 10 S 3.12, juris Rn. 18;… VGH München, Beschl. v. 27.4.2001, 26 ZS 01.677, juris Rn. 12;… OVG Weimar, Beschl. v. 28.2.1995, 1 EO 238/94, juris Rn. 32 ff.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, § 58 Baurecht Rn. 1301l).

  Auch die Gefahr der Nachahmung (negative Vorbildwirkung) ist vorliegend nicht hinreichend konkret genug (vgl. zu diesem Maßstab OVG Hamburg, Beschl. v. 2.12.2020, 2 Bs 207/20, NordÖR 2021, 176, juris Rn. 16 f.), um die sofortige Vollziehung der Anordnung zum teilweisen Rückbau der Dachterrasse zu rechtfertigen.

• OVG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Bs 177/11

  Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Eine solche liegt vor, wenn der abtrennbare Teil räumlich-gegenständlich klar abgrenzbar ist und für den verbleibenden Teil der Baugenehmigung ein sinnvoll nutzbares Vorhaben zurückbleibt, das keine größeren Umplanungen notwendig macht (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 14.7.2008, 2 Bf 277/03, NordÖR 2008, 533, juris Rn. 35;… siehe auch, konkret zu Dachterrassen, Urt. v. 11.3.2008, 4 Bf 106/05, juris Rn. 32 f.; Beschl. v. 17.11.2011, 2 Bs 177/11, juris Rn. 46; Beschl. v. 18.6.2015, 2 Bs 99/15, n.v.).

  Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts ist grundsätzlich auch vor Dachterrassen nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 HBauO ein Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2, 50 m freizuhalten (…vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 8.10.2021, 2 Bs 192/21, BauR 2022, 626, juris Rn. 20;… Beschl. v. 19.5.2015, 2 Bs 255/14, NordÖR 2016, 21, juris Rn. 22;… Beschl. v. 14.6.2013, 2 Bs 126/13, NordÖR 2013, 478, juris Rn. 11; Beschl. v. 17.11.2011, 2 Bs 177/11, BauR 2012, 542, juris Rn. 42).

  Denn es handelt sich bei ihr um eine gegenüber der Bauaufsichtsbehörde abzugebende empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Erklärung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2011, 2 Bs 177/11, juris Rn. 43).

  Da die Zustimmungserklärung selbst der Schriftform bedarf (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2011, 2 Bs 177/11, juris Rn. 43), wäre dies jedoch erforderlich gewesen.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 10 S 14.15

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Dementsprechend hat das Beschwerdegericht bereits mehrfach entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung regelmäßig, d.h. ohne Vorliegen besonderer Umstände, nicht in Betracht kommt (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.1997, Bs II 5/97, juris Rn. 3;… Beschl. v. 31.7.2001, 2 Bs 135/01, juris Rn. 9; Beschl. v. 5.2.2008, 2 Bs 295/07, n.v.;… ebenso OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, 3 M 9/08, BauR 2009, 482, juris Rn. 4;… OVG Münster, Beschl. v. 4.3.2013, 2 B 30/13, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.7.2015, OVG 10 S 14.15, KommJur 2015, 436, juris Rn. 19;… VGH München, Beschl. v. 30.1.2019, 9 CS 18.2533, BayVBl. 2019, 391, juris Rn. 23).

  Die mit der Beseitigungsanordnung einhergehenden Beeinträchtigungen für den Betroffenen gehen in diesen Fällen nicht wesentlich über die mit einer Nutzungsuntersagung einhergehenden Beeinträchtigungen hinaus, so dass sie einer solchen im Ergebnis gleichgestellt werden kann (vgl. OVG Greifswald, ebenda; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.7.2015, OVG 10 S 14.15, KommJur 2015, 436, juris Rn. 19).

  Von einer Halbierung dieses Werts nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht das Beschwerdegericht ab, da die sofortige Vollziehung der Beseitigungsanordnung angesichts der hiermit verbundenen Beeinträchtigung der Substanz der Dachterrasse und der entstehenden Beseitigungskosten einer Vorwegnahme der Hauptsache zumindest nahe kommt (…vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 8.3.2010, 1 B 35/10, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.7.2015, OVG 10 S 14.15, KommJur 2015, 436, juris Rn. 21).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

  Reichweite der Rechtskraft einer Klageabweisung in einem …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Zwar kann sich die Geltendmachung eines Abwehrrechts durch den Nachbarn als unzulässige Rechtsausübung und damit als Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben darstellen, wenn der Nachbar selbst in vergleichbarer Weise das Mindestabstandsgebot nicht einhält (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.11.2016, 2 L 124/15, juris Rn. 13;… VGH München, Beschl. v. 1.9.2016, 2 ZB 14.2605, juris Rn. 15 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 26.6.2014, 7 A 2057/12, BauR 2014, 1924, juris Rn. 39;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2012, OVG 2 S 44.12, NVwZ-RR 2013, 400, juris Rn. 11;… VGH Kassel, Urt. v. 17.3.2010, 3 B 201/10, juris Rn. 5;… VGH Mannheim, Beschl. v. 4.1.2007, 8 S 1802/06, BRS 71 Nr. 181 (2007), juris Rn. 4;… OVG Greifswald, Beschl. v. 14.7.2005, 3 M 69/05, Nord-ÖR 2005, 424, juris Rn. 34;… OVG Weimar, Beschl. v. 5.10.1999, 1 EO 698/99, BauR 2000, 869, juris Rn. 11;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.3.1999, 1 M 897/99, BauR 1999, 1163, juris Rn. 43;… OVG Schleswig, Urt. v. 15.12.1992, 1 L 118/91, juris Rn. 37;… siehe entsprechend für den Fall der wechselseitigen Nichteinhaltung bauplanungsrechtlicher Vorschriften OVG Hamburg, Beschl. v. 7.6.2021, 2 Bs 84/21, BauR 2021, 1801, juris Rn. 33; Beschl. v. 13.9.2020, 2 Bs 138/20, n.v.; Beschl. v. 3.4.2014, 2 Bs 53/14, n.v.).

  Für die Bewertung des Gewichts der Abstandsflächenüberschreitungen sind in erster Linie die Beeinträchtigungen der durch die Abstandsflächenvorschriften geschützten nachbarlichen Belange in den Blick zu nehmen (OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.11.2016, 2 L 124/15, juris Rn. 13).

• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 2 Bs 255/14

  Vorläufiger Rechtsschutz - zur Frage der Einhaltung eines Grenzabstandes zum …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts ist grundsätzlich auch vor Dachterrassen nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 HBauO ein Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2, 50 m freizuhalten (…vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 8.10.2021, 2 Bs 192/21, BauR 2022, 626, juris Rn. 20; Beschl. v. 19.5.2015, 2 Bs 255/14, NordÖR 2016, 21, juris Rn. 22;… Beschl. v. 14.6.2013, 2 Bs 126/13, NordÖR 2013, 478, juris Rn. 11;… Beschl. v. 17.11.2011, 2 Bs 177/11, BauR 2012, 542, juris Rn. 42).

  Die Privilegierung des § 6 Abs. 1 Satz 3 HBauO erfasst nach ihrem Wortlaut ebenso wie nach ihrer Zielrichtung allein die grenzständig errichtete Außenwand eines Gebäudes, an die der Nachbar ggf. anbauen kann (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2015, 2 Bs 255/14, NordÖR 2016, 21, juris Rn. 22).

• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 5/97

  Streit um die Berücksichtigungsfähigkeit von Gebühren für Kontoführung und …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Dementsprechend hat das Beschwerdegericht bereits mehrfach entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung regelmäßig, d.h. ohne Vorliegen besonderer Umstände, nicht in Betracht kommt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.1997, Bs II 5/97, juris Rn. 3;… Beschl. v. 31.7.2001, 2 Bs 135/01, juris Rn. 9; Beschl. v. 5.2.2008, 2 Bs 295/07, n.v.;… ebenso OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, 3 M 9/08, BauR 2009, 482, juris Rn. 4;… OVG Münster, Beschl. v. 4.3.2013, 2 B 30/13, juris Rn. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.7.2015, OVG 10 S 14.15, KommJur 2015, 436, juris Rn. 19;… VGH München, Beschl. v. 30.1.2019, 9 CS 18.2533, BayVBl. 2019, 391, juris Rn. 23).

  Ist diese Frage Gegenstand eines Rechtsstreits, ist es deshalb grundsätzlich geboten, mit der Vollziehung einer Verfügung, die eine solche Zerstörung vorschreibt, zu warten, bis rechtskräftig über die Genehmigungsfähigkeit einer mit erheblichem Aufwand geschaffenen Bausubstanz entschieden ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.1997, Bs II 5/97, juris Rn. 3).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2014 - 2 M 46/14

  Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Ferner kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung gerechtfertigt sein, wenn die bauliche Anlage ohne Substanzverlust beseitigt werden kann und keine erheblichen Aufwendungen für die Entfernung und Lagerung entstehen (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 4.6.2007, 7 B 573/07, juris Rn. 17;… OVG Greifswald, Beschl. v. 6.2.2008, 3 M 9/08, BauR 2009, 482, juris Rn. 11; OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.6.2014, 2 M 46/14, NVwZ-RR 2014, 875, juris Rn. 7).

  Soweit die Beigeladenen im Verwaltungsverfahren Verstöße gegen brandschutzrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Errichtung der Dachterrasse gerügt haben, kann etwaigen Brandgefahren vorläufig durch den Erlass einer Nutzungsuntersagung hinreichend begegnet werden (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.6.2014, 2 M 46/14, NVwZ-RR 2014, 875, juris Rn. 7).

• OVG Hamburg, 08.10.2021 - 2 Bs 192/21

  Prüfungsgegenstand einer baunachbarrechtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Durch die zusätzliche nicht unerhebliche Unterschreitung des Mindestabstands von 2, 50 m wird die Frage nach der Zulässigkeit der Dachterrasse neu aufgeworfen, da hierdurch insbesondere der mit dem Abstandsflächenrecht verfolgte Schutzzweck der Sicherung eines angemessenen Sozialabstands im Interesse des Wohnfriedens (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 8.10.2021, 2 Bs 192/21, BauR 2022, 626, juris Rn. 31) erneut und nachhaltig berührt wird.

  Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts ist grundsätzlich auch vor Dachterrassen nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 HBauO ein Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2, 50 m freizuhalten (vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 8.10.2021, 2 Bs 192/21, BauR 2022, 626, juris Rn. 20;… Beschl. v. 19.5.2015, 2 Bs 255/14, NordÖR 2016, 21, juris Rn. 22;… Beschl. v. 14.6.2013, 2 Bs 126/13, NordÖR 2013, 478, juris Rn. 11;… Beschl. v. 17.11.2011, 2 Bs 177/11, BauR 2012, 542, juris Rn. 42).

• OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 1 LA 70/21

  Abweichende Bauausführung; aliud; Ungefragte Fehlersuche; Verlängerung …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Eine genehmigungsbedürftige bauliche Anlage ist nicht nur dann formell illegal, wenn sie ohne die nach § 59 Abs. 1 Satz 1 HBauO erforderliche Baugenehmigung errichtet wird, sondern auch dann, wenn bei der Bauausführung so erheblich von den genehmigten Plänen abgewichen wird, dass nicht das genehmigte, sondern ein anderes Bauvorhaben, nämlich ein Aliud, erstellt wird (…vgl. VGH München, Beschl. v. 14.12.2020, 1 ZB 18.1164, juris Rn. 7 m.w.N.;… Beschl. v. 26.7.1991, 20 CS 89.1224, BRS 52 Nr. 147, juris Rn. 14; VGH Kassel, Beschl. v. 10.3.2022, 4 A 1958/20.Z, NuR 2022, 642, juris Rn.23; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.3.2022, 1 LA 70/21, NVwZ-RR 2022, 410, juris Rn. 14;… OVG Münster, Beschl. v. 20.5.2014, 2 A 1690/13, juris Rn. 40;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.9.1994, 2 R 46/93, juris Rn. 54;… Beschl. v. 20.11.2017, 2 A 614/16, juris Rn. 16 ff.).

  Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob sich das planabweichend ausgeführte Vorhaben im Gegensatz zu dem genehmigten als nicht (mehr) genehmigungsfähig darstellt, wenngleich die fehlende Genehmigungsfähigkeit im Einzelfall ein Indiz für die Notwendigkeit einer neuen baurechtlichen Beurteilung bilden kann (vgl. OVG Saarlouis, ebenda;… VGH München, Beschl. v. 26.7.1991, 20 CS 89.1224, BRS 52 Nr. 147, juris Rn. 15; siehe auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.3.2022, 1 LA 70/21, NVwZ-RR 2022, 410 juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 14.12.2020 - 1 ZB 18.1164

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Beseitigungsanordnung bzgl. eines …
• OVG Saarland, 27.09.1994 - 2 R 46/93

  Nachtragsgenehmigung; Tekturgenehmigung; Änderung; Bauvorhaben; Wesentliche …
• VGH Bayern, 26.07.1991 - 20 CS 89.1224

  Drittwiderspruch gegen nachbarliche Baugenehmigung; Antrag auf Wiederherstellung …
• OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nachbar; …
• OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06

  Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung; bauaufsichtliches Einschreiten gegen …
• OVG Hamburg, 31.08.2000 - 2 Bs 249/00
• VGH Bayern, 27.04.2001 - 26 ZS 01.677
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 2 S 44.12

  Abstandsflächenvorschriften; Abweichung; atypische Grundstückssituation …
• OVG Hamburg, 03.09.2001 - 2 Bs 254/01
• VGH Bayern, 03.11.2005 - 2 BV 04.1756

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Rinderstalls; Widerruflichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2003 - 22 B 1345/03

  Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet?
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2007 - 8 S 1802/06

  Notwendigkeit eines Bebauungsplans für ein besonderes Wohngebiet - Nachbarschutz: …
• BGH, 22.02.1994 - LwZR 4/93

  Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05

  Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung …
• BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

  Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
• OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 1 LA 235/11

  Widerruflichkeit der Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben in …
• BGH, 20.01.1994 - I ZR 250/91

  Anzeigen-Einführungspreis - Normalpreis
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1992 - 1 L 118/91

  Balkon; Abwehrrecht; Nachbar; Abstandsfläche
• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
• BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

  Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft
• OVG Hamburg, 14.06.2013 - 2 Bs 126/13

  Baugenehmigung; Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 7 A 2057/12

  Nachbarschutz einer baurechtlichen Genehmigung für den Dachgeschossausbau eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 B 30/13

  Anforderungen an die ermessensfehlerfreie Anordnung der sofortige Vollziehung …
• OVG Hamburg, 10.06.2005 - 2 Bs 144/05

  Nutzungsuntersagung an Mieter oder Eigentümer?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.1979 - XI B 1447/79
• OVG Hamburg, 27.10.1998 - 2 Bs 353/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - 7 B 573/07

  Warenautomat ist eine bauliche Anlage
• VGH Hessen, 17.03.2010 - 3 B 201/10

  Wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung zwischen Nachbarn
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1996 - 11 B 1083/96

  Ungenehmigte Errichtung baulicher Anlagen
• OVG Sachsen, 08.03.2010 - 1 B 35/10

  Werbetafeln, Beseitigungsanordnung, Autobahn, abstrakte Gefahr
• OVG Hamburg, 07.06.2021 - 2 Bs 84/21

  Anforderungen an die Darlegung eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 2 M 82/13

  Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes - Berechtigung eines Dritten als …
• OVG Thüringen, 28.02.1995 - 1 EO 238/94
• OVG Hamburg, 31.07.2001 - 2 Bs 135/01
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - 10 B 6.10

  Nachbarklage; Baugenehmigung nach dem Recht der DDR; Unterbrechung der …
• VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605

  Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß
• OVG Hamburg, 22.05.2000 - 2 Bs 55/00
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - 10 S 3.12

  Beseitigungsanordnung; Werbeanlage; Bestimmtheit; Handlungsverantwortlicher; …
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 9 CS 18.2533

  Zu den Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung
• OVG Saarland, 20.11.2017 - 2 A 614/16

  Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichteinhaltung der überbaubaren …
• OVG Hamburg, 18.06.2015 - 2 Bs 99/15

  Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines …
• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

  Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
• OVG Hamburg, 11.03.2008 - 4 Bf 106/05
• OVG Hamburg, 20.02.2012 - 2 Bs 14/12

  § 212a BauGB und Drittwiderspruch; Zuständigkeitskonkurrenz zwischen Ausgangs- …
• OVG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Bf 277/03

  Zustimmung des Nachbarn bei einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 2 A 1690/13

  Bestimmtheitsanforderungen an eine Baugenehmigung; Genehmigung einer saisonalen …
• BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94

  Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …
• OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

  Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in …
• VGH Hessen, 10.03.2022 - 4 A 1958/20

  Naturschutzrechtliche Beseitigungsverfügung für illegale Bauten in einem …

• OVG Hamburg, 27.02.2024 - 2 Bs 19/24

  Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die Fällung einer …

  Dagegen überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung, wenn der Verwaltungsakt rechtmäßig ist und - in Fällen der Anordnung des Sofortvollzugs - ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2023, 2 Bs 41/23, NordÖR 2023, 565, juris 20;… OVG Bautzen, Beschl. v. 21.9.2012, 6 B 360/21, NVwZ 2021, 1717, juris Rn. 10).
• VG Hamburg, 31.08.2023 - 9 E 3275/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer …

  Ob das von der Antragsgegnerin dargelegte besondere Vollzugsinteresse inhaltlich tragfähig ist, spielt für das Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO keine Rolle, weil es insoweit nur darauf ankommt, dass die Betroffenen die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs abschätzen können und die anordnende Behörde veranlasst ist, mit besonderer Sorgfalt die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung des Sofortvollzugs zu prüfen (OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2023, 2 Bs 41/23, juris Rn. 18).
• VG Hamburg, 19.09.2023 - 9 E 3630/23

  Erfolgloser Eilantrag eines Eigentümers gegen eine baurechtliche …

  Ob das von der Antragsgegnerin dargelegte besondere Vollzugsinteresse inhaltlich tragfähig ist, spielt für das Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO keine Rolle, weil es insoweit nur darauf ankommt, dass die Betroffenen die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs abschätzen können und die anordnende Behörde veranlasst ist, mit besonderer Sorgfalt die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung des Sofortvollzugs zu prüfen (OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2023, 2 Bs 41/23, juris Rn. 18).